Rechtliche Absicherung & Verträge bei Kompensation

Nein. Während der Vertragsverhandlungen vermitteln wir zwischen den Beteiligten, ohne Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Fragen zu Vertrag und Sicherung in Ihrem Einzelfall klären Sie bitte mit einem Rechtsanwalt oder Notar.

Soweit wir vorformulierte Vertragstexte bereitstellen, sind das unverbindliche Vorschläge. Verwenden Sie einen solchen Text, haben Sie ihn vorher eigenverantwortlich zu prüfen oder durch einen Rechtsanwalt oder Notar prüfen zu lassen.

Nein. § 15 Abs. 4 BNatSchG verlangt, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen rechtlich zu sichern, schreibt aber keine bestimmte Form vor. Die Art der Sicherung bestimmt die zuständige Behörde. Die Bundeskompensationsverordnung etwa verlangt für Maßnahmen auf Grundstücken der öffentlichen Hand keine dingliche Sicherung (§ 12 Abs. 2 BKompV); sie gilt allerdings nur, soweit ausschließlich die Bundesverwaltung die Eingriffsregelung ausführt. In Bayern ist dagegen eine Maßnahme auf dem Grundstück eines Dritten grundsätzlich dinglich zu sichern (§ 11 Abs. 2 BayKompV).

Nicht automatisch. Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 BNatSchG ist der Verursacher des Eingriffs oder sein Rechtsnachfolger für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung verantwortlich. Ob und wie diese Verantwortung bei vorgezogenen Maßnahmen aus einem Ökokonto auf Dritte übergeht, regelt das Landesrecht (§ 16 Abs. 2 BNatSchG).