Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der AMWP Beratungsgesellschaft mbH, vertreten durch die Geschäftsführer Maximilian Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg und Anja Ziolko, Sybelstraße 31, 10629 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Betreiber") bereitgestellten Online-Marktplatzes mit der Bezeichnung „Ökopunktemarkt.de" (nachfolgend „Ökopunktemarkt.de") und der darin enthaltenen Software. Sofern der Betreiber im Rahmen von Ökopunktemarkt.de besondere Serviceleistungen anbietet, können hierfür ergänzend zusätzliche Bedingungen gelten, auf die der Betreiber ggf. gesondert hinweist.

1.2. Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Betreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Betreiber im Rahmen dieses Nutzungsvertrages angebotenen Leistungen. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur dann, wenn diese vom Betreiber schriftlich bestätigt werden.

1.3. Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer des Online-Marktplatzes. Unter den Nutzern wird unterschieden zwischen „Anbieter" und „Kunde".

1.4. Anbieter sind registrierte Nutzer (nachfolgend „Anbieter" oder „Nutzer"), die als Verbraucher oder Unternehmer über Ökopunktemarkt.de Ökopunkte, Ausgleichsflächen für Ökopunkte, CO2-Zertifikate und/oder erneuerbare Energien oder Länder zur Pacht entgeltlich anbieten.

1.5. Kunden sind registrierte Nutzer (nachfolgend „Kunden" oder „Nutzer"), die als Verbraucher oder Unternehmer über Ökopunktemarkt.de Angebote zu Ökopunkten, Ausgleichsflächen für Ökopunkte, CO2-Zertifikaten oder Ländern zur Pacht suchen und sich durch den Betreiber vermitteln lassen können.

1.5.1. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5.2. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5.3. Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

2. Nutzungsberechtigung

2.1. Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften i.S.d. Ziffern 1.5.1. bis 1.5.3. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen Ökopunktemarkt.de nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Sofern der Nutzer nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist, ist der Betreiber berechtigt, die Nutzung von Ökopunktemarkt.de von einem entsprechenden Nachweis einer schriftlichen Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

2.2. Unternehmer i.S.d. Nutzungsbedingungen müssen dem Betreiber vor Beginn der Nutzung über Ökopunktemarkt.de ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen. Dieses kann z.B. durch Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einen Nachweis seiner Ansässigkeit oder durch sonstige geeignete Legitimationsnachweise (z.B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug) erfolgen. Die für den Legitimationsnachweis erforderlichen Daten sind vom Unternehmer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

2.3. Die Registrierung einer juristische Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.4. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für Ökopunktemarkt.de einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von Ökopunktemarkt.de gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

2.5. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er beim Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.

3. Registrierung und Vertragsschluss

3.1. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von Ökopunktemarkt.de unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

3.2. Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular anmelden. Die für das Nutzerkonto erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske, welche für die Registrierung verwendet wird. Die erforderlichen Daten können sich danach unterscheiden, ob der Nutzer sich als Anbieter oder Kunde registriert. Der Betreiber verwendet für die Registrierung ein Verifizierungsverfahren. Nach Eingabe der E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer erhält der Nutzer einen Anmelde-Code an die angegebene E-Mail-Adresse bzw. per SMS an die angegebene Mobilfunknummer. Die Registrierung ist erst dann abgeschlossen, wenn der Nutzer den übermittelten Anmelde-Code in das dafür vorgesehene Eingabefeld eingibt und anschließend den Registrierungsprozess durch Klicken des dafür vorgesehenen Buttons abschließt. Mit dem Klicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen und gibt sein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages ab. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, welches der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber nimmt das Angebot des Nutzers durch Übersendung einer elektronischen Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse an. Falls die Eingabe des Anmelde-Codes und der Abschluss der Registrierung nicht binnen 24 Stunden nach Übermittlung des Anmelde-Codes erfolgen, wird die Anmeldung automatisch aus der Datenbank des Betreibers gelöscht. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

3.3. Alternativ kann sich der Nutzer zur Erstellung eines Kundenkontos bzw. zur Registrierung mittels des sog. „Single-Sign-On"-Verfahrens anmelden, falls dieser über ein Google-Profil verfügt.

3.4. Der Betreiber speichert den Vertragstext einschließlich der Nutzungsbedingungen bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Nutzer nach Absendung von dessen Bestellung in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Betreiber erfolgt nicht. Den Vertragstext kann der Nutzer in seinem Nutzerkonto auf dem Online-Marktplatz des Betreibers einsehen, sofern der Nutzer vor Absendung der Bestellung ein Nutzerkonto eingerichtet hat. Die Bestelldaten werden im System des Betreibers gespeichert und können vom Nutzer unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Nutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.

3.5. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.6. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

3.7. Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Betreiber oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3.8. Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

3.9. Für den Vertragsschluss über kostenpflichtige Vermittlungsleistungen gelten im Übrigen die Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen des Betreibers (nachfolgend „AGB") in der jeweils gültigen Fassung, welche unter dem Link eingesehen und abgerufen werden können.

4. Vertragsgegenstand, Leistungen des Betreibers und Ranking

4.1. Der Betreiber stellt mit Ökopunktemarkt.de einen Online-Marktplatz bereit, über welchen die Nutzer mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten technischen Infrastruktur Angebote und/oder Gesuche zu Ökopunkten, Ausgleichsflächen für Ökopunkte, CO2-Zertifikate und/oder erneuerbare Energien sowie zu Grundstücksflächen zur Pacht (Land- und Jagdverpachtung) einstellen und/oder abrufen können. Eine direkte Kommunikation zwischen den Nutzern ist nicht möglich.

4.2. Der konkrete Leistungs- und Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung, welche im Online-Marktplatz unter dem Link abgerufen und eingesehen werden kann.

4.3. Verträge über die auf Ökopunktemarkt.de dargestellten Angebote und Gesuche können direkt über Ökopunktemarkt.de zwischen dem Anbieter und Kunden geschlossen werden. Der Betreiber tritt insoweit als Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichts anderes ergibt. Der Betreiber unterstützt die Nutzer bei der Anbahnung und dem Abschluss von Verträgen, indem er Informationen zwischen den Nutzern weiterleitet, die Kommunikation mit den zuständigen Behörden (insbesondere der Unteren Naturschutzbehörde) sowie weiteren beteiligten öffentlichen Stellen übermittelt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen personen- und sachbezogenen Daten der Nutzer übermittelt. Die Nutzer sind für den Inhalt ihrer Erklärungen selbst verantwortlich. Durch Abschluss eines Vertrages kommen ausschließlich vertragliche Beziehungen zwischen den Nutzern zustande. Für den Vertrag zwischen den Nutzern gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des Nutzers. Der Betreiber haftet nicht für die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge, es sei denn, er ist selbst Vertragspartner gemäß nachfolgender Ziffer 4.4.

4.4. Abweichend von Ziffer 4.3. kann der Betreiber in Einzelfällen auch selbst als Anbieter von Ökopunkten, Ausgleichsflächen oder damit verbundenen Dienstleistungen auftreten. In diesen Fällen wird der Betreiber selbst Vertragspartner des Kunden. Angebote, bei denen der Betreiber selbst Anbieter ist, werden auf der Plattform deutlich als „Eigenangebot des Betreibers" oder vergleichbar gekennzeichnet.

4.5. Zur Nutzung von Ökopunktemarkt.de ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu dem Online-Marktplatz und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers näher beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.

4.6. Die Reihenfolge, in der Angebote oder Gesuche bei einer Suche der Nutzer oder in einer Kategorie auf Ökopunktemarkt.de dargestellt werden (Ranking), beruht insbesondere auf folgenden Faktoren:

• Relevanz für den eingetragenen Suchbegriff;
• Produktpreis;
• Aktuelle Angebote;
• Aktuelle Gesuche;
• Postleitzahl des Anbieters oder Kunden;
• Naturraum;
• Anzahl der Ökopunkte.

5. Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes

5.1. Ökopunktemarkt.de wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.) können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.

5.2. Die Software zum Betrieb von Ökopunktemarkt.de wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

6. Leistungsänderungen und Subunternehmer

6.1. Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

6.2. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

6.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von Ökopunktemarkt.de stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

6.4. Der Betreiber ist ferner berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.

6.5. Der Betreiber ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Der Betreiber wird die Vereinbarungen mit seinem Subunternehmer so ausgestalten, dass sie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen stehen.

7. Allgemeine Pflichten der Nutzer

7.1. Der Nutzer darf ohne ausdrückliche Gestattung den Online-Marktplatz des Betreibers nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.

7.2. Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.

7.3. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung des Online-Marktplatzes:

• umfangreiche oder dauerhafte Nutzung des Online-Marktplatzes zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich des Online-Marktplatzes entsprechen und die die Attraktivität des Online-Marktplatzes für andere Nutzer beeinträchtigen können;
• jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
• die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung oder das Einstellen von Inhalten;
• Anstiftung anderer Nutzer zur missbräuchlichen Nutzung des Online-Marktplatzes.

7.4. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Online-Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.

7.5. Für den Fall, dass Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass dieser zur Nutzung des Hyperlinks berechtigt ist und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage"), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

7.6. Sollte es bei der Nutzung des Online-Marktplatzes oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

7.7. Nutzer verpflichten sich gegenüber dem Betreiber, dass die von Ihnen über das im Online-Marktplatz integrierte Nachrichtensystem versendeten Nachrichten weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es den Nutzern untersagt, Nachrichten zu versenden, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen.

7.8. Soweit der Betreiber den Nutzern vorformulierte Rechtstexte für Ökopunktemarkt.de bereitstellt, handelt es sich lediglich um unverbindliche Vorschläge, die nicht Teil des Nutzungsvertrages sind und für die der Betreiber keine Haftung übernimmt. Verwendet der Nutzer diese vorformulierten Rechtstexte, hat er sie vor der Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen bzw. durch einen Rechtsanwalt oder Notar prüfen zu lassen. Verwendet der Nutzer eigene Rechtstexte, dürfen diese nicht im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen.

8. Verantwortlichkeit für das Hochladen von Inhalten

8.1. Soweit der Anbieter dem Betreiber über die auf der Website bereitgestellte Upload-Funktion Inhalte (z.B. Dokumente) zur Durchführung der angebotenen Leistung übermittelt, hat der Anbieter sicherzustellen, dass er zur Übermittlung und Verwendung dieser Inhalte berechtigt ist. Der Anbieter erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass durch die Übermittlung keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte.

8.2. Der Betreiber prüft die vom Anbieter hochgeladenen Inhalte vor Veröffentlichung lediglich auf formale Vollständigkeit und offensichtliche Rechtsverstöße. Eine inhaltliche Prüfung auf Richtigkeit oder Vollständigkeit erfolgt nicht. Der Betreiber macht sich die Inhalte der Anbieter nicht zu eigen.

8.3. Der Betreiber behält sich vor, übermittelte Dokumente abzulehnen oder zu löschen, wenn deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.

8.4. Der Anbieter hat die zu übermittelnden Dokumente in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten und Dateigrößen bereitzustellen. Die zulässigen Formate und maximalen Dateigrößen werden dem Anbieter auf der Website mitgeteilt.

9. Moderation und Beschränkung von Inhalten

9.1. Der Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen. Der Betreiber behält sich gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung Inhalte des Nutzers auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen Maßnahmen gemäß nachfolgender Bestimmungen zu ergreifen.

9.2. Es erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. Automatisierte technische Prüfungsverfahren können ergänzend eingesetzt werden, sofern dies zur effizienten Bearbeitung erforderlich ist. Die Auswahl des Prüfungsverfahrens erfolgt nach objektiven, verhältnismäßigen und nicht willkürlichen Kriterien. Der Betreiber stellt sicher, dass die eingesetzten automatisierten Verfahren transparent und nachvollziehbar sind. Nutzer haben das Recht, auf Anfrage Informationen über die Funktionsweise der eingesetzten Verfahren zu erhalten, soweit dies technisch möglich und rechtlich zulässig ist. Entscheidungen, die ausschließlich auf automatisierten Verfahren beruhen, werden auf Verlangen des betroffenen Nutzers durch eine menschliche Überprüfung ergänzt.

9.3. Wird die Rechtswidrigkeit eines vom Nutzer geteilten Inhalts festgestellt, ist der Betreiber berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

• Verwarnung des Nutzers;
• vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten;
• Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund).

9.4. Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen wird der Betreiber die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und die Interessen des betroffenen Nutzers mit den eigenen Interessen an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung seiner Geschäftstätigkeit abwägen. Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind:

• der Aussage- und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial,
• sofern erkennbar, die vom Nutzer verfolgten Absichten,
• sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens des Nutzers.

9.5. Der Betreiber verpflichtet sich, dem betroffenen Nutzer eine klare und verständliche Begründung für die ergriffenen Maßnahmen in Textform (z.B. per E-Mail) mitzuteilen. Die Begründung enthält Informationen über die Grundlage der Entscheidung, die Möglichkeit einer Gegenäußerung sowie die Kontaktdaten für Rückfragen. Der Nutzer hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung eine Überprüfung der Entscheidung zu beantragen.

10. Rechte des Betreibers, Sanktionen

10.1. Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Betreiber konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Betreiber unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt,

• damit zusammenhängende Einträge des Nutzers zu löschen,
• Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts gemäß vorstehender Ziffer zu ändern,
• eine Abmahnung auszusprechen,
• den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
• sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Betreibers.

10.2. Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von Ökopunktemarkt.de für einen Nutzer in Bezug auf einzelne Angebote einzuschränken oder auszusetzen, übermittelt er dem betroffenen Nutzer vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform (z.B. per E-Mail).

10.3. Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von Ökopunktemarkt.de für einen Nutzer vollständig zu beenden, so übermittelt er dem betroffenen Nutzer mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform (z.B. per E-Mail).

10.4. Die Frist gemäß vorstehender Ziffer gilt nicht, wenn der Betreiber

• gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung von Ökopunktemarkt.de für den Nutzer erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
• sein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund wirksam ausübt;
• nachweisen kann, dass der betroffene Nutzer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.

In den vorgenannten Fällen stellt der Betreiber dem betroffenen Nutzer unverzüglich eine Begründung für seine Entscheidung in Textform (z.B. per E-Mail) zur Verfügung.

10.5. Einer Begründung bedarf es in den vorstehend geregelten Fällen nicht, wenn der Betreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn er nachweisen kann, dass der betroffene Nutzer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.

10.6. Hat ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und wurde dieser dauerhaft gesperrt, so ist dieser nicht mehr berechtigt, Ökopunktemarkt.de zu nutzen und sich hierfür erneut zu registrieren.

10.7. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.

10.8. Der Betreiber ist befugt, Angebote oder Gesuche, die nicht zur Gesamtaussage von Ökopunktemarkt.de passen, nach eigenem billigen Ermessen zu entfernen. Wird festgestellt, dass die Entfernung unbegründet war, werden die Inhalte unverzüglich wiederhergestellt.

11. Support

11.1. Der Betreiber richtet für Nutzeranfragen zu den Leistungen und Funktionen des Online-Marktplatzes einen Support ein. Anfragen an den Support können per E-Mail, per Live-Chatfunktion oder über das auf der Website des Betreibers vorgehaltene Online-Kontaktformular gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

11.2. Der Nutzer hat die Probleme so exakt wie möglich zu schildern.

12. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

12.1. Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den vom Betreiber bereitgestellten Online-Marktplatz und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

12.2. Der Nutzungsvertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an den Inhalten des Online-Markplatzes und/oder des Online-Markplatzes selbst und der darin enthaltenen Software an den Nutzer. Alle Rechte an den vom Nutzer genutzten Inhalten des Online-Markplatzes und/oder des Online-Markplatzes, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte des Betreibers verbleiben uneingeschränkt beim diesem.

12.3. Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu Ökopunktemarkt.de eröffnet.

13. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer

13.1. Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für Ökopunktemarkt.de zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.

13.2. Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich, nicht ausschließlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

13.3. Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern darf der Betreiber technisch so bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps des Betreibers oder von Dritten dargestellt werden können.

14. Nennung als Referenzkunden

14.1. Der Betreiber ist nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers berechtigt, diesen als Referenzkunden zu benennen. Der Nutzer kann seine Zustimmung jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern und eine einmal erteilte Zustimmung widerrufen. Im zweiten Fall bleibt der Betreiber berechtigt, bereits erstelltes Werbematerial innerhalb von drei (3) Monaten nach Zugang des Widerrufs zu verbrauchen.

14.2. Die Nennung kann z.B. auf der Unternehmenswebseite des Betreibers erfolgen. Der Nutzer räumt dem Betreiber zu diesem Zweck ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der hierfür erforderlichen Namens- und Markenrechte ein.

15. Zustandekommen des Vertrages zwischen den Nutzern

15.1. Die auf Ökopunktemarkt.de eingestellten Angebote und Gesuche der Nutzer stellen keine verbindlichen Vertragsangebote dar, sondern sind freibleibend und unverbindlich.

15.2. Das Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Nutzern setzt weitere Vertragsverhandlungen voraus. Während dieser Vertragsverhandlungen vermittelt der Betreiber zwischen den Nutzern, ohne Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Im Übrigen gilt Ziffer 7.8. dieser Nutzungsbedingungen.

15.3. Der Vertragsschluss zwischen den Nutzern erfolgt, indem die Nutzer einen Vertrag unter Einhaltung der im Einzelfall ggf. geltenden, besonderen Verbraucherschutz- und Formvorschriften unterzeichnen.

16. Vergütung

16.1. Die Nutzung von Ökopunktemarkt.de ist kostenfrei.

16.2. Kommt zwischen den Nutzern ein Vertrag gemäß Ziffer 15. dieser Nutzungsbedingungen wirksam zustande, haben Kunden eine Provision an den Betreiber zu zahlen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den AGB des Betreibers in der jeweils gültigen Fassung, welche unter dem Link eingesehen und abgerufen werden können.

17. Haftungsfreistellung

17.1. Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen einer verschuldeten Rechtsverletzung und/oder Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von Ökopunktemarkt.de geltend machen. Die Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Betreiber die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat oder soweit der Betreiber die beanstandeten Inhalte nach eigener Prüfung freigegeben hat. Der Nutzer übernimmt hierbei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

17.2. Der Betreiber haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von ihm zur Verfügung gestellten unverbindlichen Rechtstexte. Die Haftung des Betreibers für Schäden, die aus der Verwendung der Rechtstexte entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Im Übrigen gilt Ziffer 7.8. dieser Nutzungsbedingungen.

18. Haftung des Betreibers

18.1. Der Betreiber haftet nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen den Nutzern.

18.2. Im vertraglichen Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzer haften der Betreiber, seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

18.3. Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

18.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

19. Vertragslaufzeit und Kündigung

19.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

19.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

• ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
• die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung des Nutzers;
• die Angabe falscher Profildaten des Nutzers zur Verschleierung der wahren Identität;
• wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von Ökopunktemarkt.de gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen;
• ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

19.3. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für Ökopunktemarkt.de anzulegen.

19.4. Der Nutzungsvertrag kann in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden.

19.5. Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.

20. Verbraucherstreitbeilegung

Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

21. Änderung der Nutzungsbedingungen

21.1. Handelt der Nutzer als Verbraucher, behält sich der Betreiber vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern der Nutzer der Änderung zustimmt.

21.2. Handelt der Nutzer als Unternehmer, behält sich der Betreiber vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich und für den Kunden zumutbar ist. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Nutzungsbedingungen fort.

21.3. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

• soweit der Betreiber hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit der Betreiber damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit der Betreiber zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• oder wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

21.4. Handelt der Nutzer als Verbraucher, wird der Betreiber diesen über wesentliche Änderungen rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zum Nachteil des Nutzer verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.

21.5. Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

22. Schlussbestimmungen

22.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

22.2. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Betreibers. Der Betreiber ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen Nutzungsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 24. März 2026