Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformation

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der AMWP Beratungsgesellschaft mbH, vertreten durch die Geschäftsführer Maximilian Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg und Anja Ziolko, Sybelstraße 31, 10629 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Vermittler") und den Kund:innen (nachfolgend geschlechtsneutral „Kunde", gemeinsam auch „Parteien"), die diese mit dem Vermittler hinsichtlich der Vermittlung von Vertragsschlüssen betreffend die auf dem Online-Marktplatz des Vermittlers mit der Bezeichnung „Ökopunktemarkt.de" veröffentlichten Angeboten und Gesuchen schließen. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, wird deren Geltung und Einbeziehung hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart.

1.2. Die AGB des Vermittlers gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, sofern der Vermittler ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und der Vermittler dem nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

1.5. Ergänzend zu diesen AGB gelten im Übrigen für die Nutzung des Online-Marktplatzes die Nutzungsbedingungen des Vermittlers in der jeweils gültigen Fassung, welche Vertragsgegenstand werden und unter dem Link eingesehen und abgerufen werden können.

2. Rechte und Pflichten des Vermittlers

2.1. Der Vermittler darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden entgeltlich tätig werden.

2.2. Der Vermittler verpflichtet sich, unverzüglich tätig zu werden und die Vermittlung sorgfältig, nachhaltig und unter Ausnutzung aller sich bietenden Vertragsschlusschancen auszuführen.

2.3. Der Vermittler verpflichtet sich, den Kunden regelmäßig über den Stand der Vermittlung und Vertragsschlusschancen in Textform (z.B. per E-Mail) zu unterrichten. Er wird dem Kunden von allen Umständen unverzüglich Kenntnis geben, die für dessen Entscheidung von Bedeutung sein können. Hierzu gehört insbesondere die Aufklärung darüber, ob die geforderten Vertragsbedingungen und Preise als angemessen anzusehen sind. Sonstige besondere Nachforschungen muss der Vermittler nur anstellen, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart wird.

2.4. Der Vermittler verpflichtet sich, die Vermittlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durchzuführen.

3. Rechte und Pflichten des Kunden

3.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Vermittlung des Vermittlers zu unterstützen, insbesondere durch Angabe und Herausgabe aller bei ihm vorhandenen, den Vertragsschluss unterstützenden Informationen und Unterlagen (personen- und sachbezogene Daten). Er ermächtigt den Vermittler, diese Informationen und Unterlagen gegenüber der anderen Vertragspartei sowie den zuständigen Behörden und weiteren beteiligten öffentlichen Stellen zu verwenden.

3.2. Der Kunde unterrichtet den Vermittler unverzüglich über alle maßgeblichen Umstände und Entwicklungen hinsichtlich des betroffenen Vertragsobjekts, insbesondere über anderweitige Vertragsschlüsse oder die Aufgabe des Rechtsbindungswillens.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, alle im Rahmen der Vermittlung erhaltenen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben.

3.4. Der Kunde ist verpflichtet, den Vermittler vom Zustandekommen eines Vertrags unverzüglich zu benachrichtigen und ihm eine vollständige Abschrift des Vertrags zu übermitteln.

3.5. Wird die Chance des Vermittlers, die Provision zu verdienen, in Folge eines vertragswidrigen und schuldhaften Verhaltens des Kunden vereitelt, hat der Kunde Aufwendungsersatz nach Ziffer 8. dieser AGB zu leisten. Der Ersatz eines weiteren Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.

4. Vertragsschluss und Vertragssprache

4.1. Die Präsentation und Bewerbung der auf dem Online-Marktplatz beschriebenen Leistungen stellen kein verbindliches Angebot seitens des Vermittlers zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrags durch den Kunden.

4.2. Der Kunde kann ein Angebot durch Erstellen und Absenden eines Gesuchs über das auf dem Online-Marktplatz integrierten Online-Bestellformulars abgeben. Die vom Kunden für das Angebot einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Formulars. Nach Eingabe der Daten im Online-Formular und durch Klicken des den Vorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die Vermittlung entsprechender Angebote für sein Gesuch ab. Der Kunde kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seines rechtsverbindlichen Vertragsangebots über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.

4.3. Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt erst zustande, wenn der Vermittler das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annimmt,

• indem er dem Kunden eine Annahmeerklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung) in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden ist, oder
• indem er dem Kunden erstmals ein konkretes Angebot eines Dritten übermittelt.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden. Die Frist endet mit dem Ablauf der vom Vermittler vorgenannten Frist. Nimmt der Vermittler das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.

4.4. Der Vermittler speichert den Vertragstext einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Vermittler erfolgt nicht. Den Vertragstext kann der Kunde in seinem Kundenkonto auf dem Online-Marktplatz des Vermittlers einsehen, sofern der Kunde vor Absendung seines Vertragsangebots ein Kundenkonto eingerichtet hat. Die Angebotsdaten werden im System des Vermittlers gespeichert und können vom Kunden unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Kundenkonto eingesehen und abgerufen werden.

4.5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4.6. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm im Vorgang angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Vermittler versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Vermittler oder von diesem mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Vermittlers.

6. Vermittlungsprovision

6.1. Der Kunde verpflichtet sich, an den Vermittler eine Provision in Höhe von sechs (6) % des Gesamtpreises inklusive der am Tag der Rechnungstellung geltenden Umsatzsteuer zu zahlen. Eine nachträgliche Minderung des zwischen Kunden und seinem Vertragspartner berührt den Provisionsanspruch des Vermittlers nicht.

6.2. Der Provisionsanspruch des Vermittlers ist fällig mit vollwirksamen Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem von dem Vermittler nachgewiesenen oder vermittelten Vertragspartner. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragsschluss erst nach Beendigung der Vermittlung, aber aufgrund der Tätigkeit des Vermittlers zustande kommt.

6.3. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne Skontoabzug nach Zugang einer Rechnung zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto des Vermittlers maßgebend.

6.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Vermittlers gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.

6.5. Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Vermittler erforderlich.

6.6. Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Vermittlers auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Vermittler nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

7.2. Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

7.3. Der Vertrag kann in Textform (z.B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Auftragnehmer auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsschaltfläche gekündigt werden.

8. Aufwendungsersatz

8.1. In Fällen vertragswidriger und schuldhafter Vereitelung von Vertragsschlüssen gemäß Ziffer 3.5. dieser AGB sowie in Fällen, in denen der Vermittler außerordentlich kündigen konnte, kann er den Ersatz seines Aufwands verlangen.

8.2. Nicht zum Aufwand gehören die allgemeinen Geschäftskosten des Vermittlers sowie seine eigene Arbeitszeit.

9. Haftung für Schäden

9.1. Hinsichtlich der von dem Vermittler erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart ist;
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

9.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Vermittlers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 9.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Vermittler nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

9.3. Die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, ist – mit Ausnahme von Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – bei Personen- und Sachschäden auf den zweifachen Betrag je Versicherungsjahr begrenzt, der dem typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden entspricht, maximal jedoch auf 10.000.000 EUR insgesamt je Versicherungsjahr. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten bleibt hiervon unberührt, ist jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Vermittlers ausgeschlossen.

10. Änderung der AGB

10.1. Handelt der Kunde als Verbraucher, behält sich der Vermittler vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern der Kunde der Änderung zustimmt.

10.2. Handelt der Kunde als Unternehmer, behält sich der Vermittler vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Vermittler wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Vermittler wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.

10.3. Der Vermittler behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Inhaltsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

10.4. Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Die Abtretung von Rechten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei.

11.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.3. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

11.4. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Vermittlers. Der Vermittler ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 20. März 2026